Verwaltungsgemeinschaft "Mittleres Nessetal"

 

 
 

Verwaltungsgemeinschaft “Mittleres Nessetal”

Ballstädt, Brüheim, Bufleben, Friedrichswerth, Goldbach, Haina, Hochheim, Remstädt,Sonneborn, Wangenheim, Warza und Westhausen
 

Ordnungsbehördliche Verordnung

über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser und Eisglätte, Betreten
und Befahren von Eisflächen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern
und Sperrmüll, durch Leitungen, Schneeüberhang und Eiszapfen, Beeinträchtigung an Einrichtungen
für öffentliche Zwecke, mangelnde Hausnummerierung, Tierhaltung, Füttern von Katzen und
Tauben, ruhestörenden Lärm, offene Feuer im Freien und Anpflanzungen in den
 Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft
“Mittleres Nessetal”

Aufgrund der §§ 27, 28, 44 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die
Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. S. 247) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft “Mittleres Nessetal” als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:
 

§ 1

Geltungsbereich 

Diese Ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Mitgliedsgemeinden Ballstädt, Brüheim, Bufleben, Friedrichswerth, Goldbach, Haina, Hochheim, Remstädt, Sonneborn, Wangenheim, Warza und Westhausen der Verwaltungsgemeinschaft “Mittleres Nessetal”, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. 

§ 2

Begriffsbestimmungen 

(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder
      eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten
und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr
      oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und
      Fußgängerzonen.


(2) Zu den Straßen gehören:

      
        a) der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchgänge,
            Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben,  Entwässerungsanlagen, Park-, Trenn- und Seitenstreifen,
            Dämme, Rand- und  Sicherheitsstreifen;
        b) der Luftraum über dem Straßenkörper;
        c) das Zubehör, wie z.B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen  aller Art,  die der Sicherung oder
            Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem
  Schutz der Anlieger dienen und die Bepflanzung.

3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse
     - die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet zugänglichen
         a) öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (s. Absatz 4),
         b) alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen und
         c) die öffentlichen Toilettenanlagen.

4) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe 3 a  sind gärtnerisch gestaltete Anlagen,
    die der Erholung der Bevölkerung dienen.
    Hierzu gehören:      a) Grün- und Parkanlagen, Gedenkplätze;
                                 b) Kinderspielplätze;

                                 c) Gewässer und deren Ufer.
 

                                                                         § 3

                                                          Verunreinigungen 

(1) Es ist verboten:
                
                 a) öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen wie
                     Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume,
                     Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln
                     des öffentlichen Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu
                     beschädigen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, zu bemalen, zu beschreiben,
                     zu besprühen oder zu beschmieren.

                 b) auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art zu waschen oder abzuspritzen.

                 c) Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließenden
                     Niederschlagswasser sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z.B. verunreinigende,
                     besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt-
                     oder grundwasser- schädigende Flüssigkeiten) in die Gosse einzuleiten, einzubringen oder dieser
                     zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe,  insbesondere Zement, Mörtel, Beton
sowie ähnliche
                     Materialien zu.


(2) Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist,
     hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder  herzustellen.
 

§ 4

Wildes Zelten 

Innerhalb der bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 des Baugesetzbuches) ist das Zelten oder Übernachten auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen untersagt.

§ 5

Wasser und Eisglätte 

Wasser darf nur in die Gosse geschüttet werden, wenn es ungehindert abfließen kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht.               

§ 6

Baden, Betreten und Befahren von Eisflächen 

(1) Das Baden in öffentlichen Gewässern ist verboten. 

(2) Die Eisflächen von allen stehenden und fließenden Gewässern im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft
     „Mittleres Nessetal“ dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Ordnungsbehörde
    dafür freigegeben worden sind.
 

                                                                         § 7

                                 Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll 

(1) Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur  Aufnahme kleiner Mengen
     von Abfällen unbedeutender Art (z.B. Zigarettenschachteln,  Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden.
     Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll ist verboten.

(2) Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z.B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) dürfen nicht durchsucht,
     Gegenstände daraus nicht entnommen oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die
     Gegenstände zum Abholen bereitgestellt
sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen,
     dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder
in ihrer Sicherheit und
     Funktion beeinträchtigt werden.

 § 8

Leitungen 

Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen nicht überspannt werden.
Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben hiervon unberührt.
 

§ 9

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden 

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, durch die Verkehrsteilnehmer auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen
gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden.
 

§ 10

Einrichtungen für öffentliche Zwecke 

Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte und ähnliche Einrichtungen für die Wasserver-
und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie
Einrichtungen, wie Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-, Wasser-
Fernwärme, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, geändert, verdeckt,
beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für
die Löschwasserentnahme zu verdecken.

§ 11

Hausnummern 

(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück von der
     Ordnungsbehörde zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein
      und lesbar erhalten werden.


(
2) Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der
     Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder
     Einfriedung des Grundstückes in Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude
     zur Straße hin oder lässt ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem
     Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen.

(3) Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu
     verwenden. Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.

(4) Gesetzliche oder satzungsrechtliche Regelungen bleiben unberührt. 
 

§ 12

Tierhaltung 

(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.

(2) Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt umher laufen zu lassen, auf
     Kinderspielplätzen mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen.

(3) Auf Straßen und Wegen von Grün- und Parkanlagen, im Bereich der Fußgängerzone, einschließlich der Marktplätze,
     in Spielstraßen, auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen dürfen Hunde nur an der Leine geführt
     werden. Bissige Hunde müssen auf Straßen und in  öffentlichen Anlagen zum Schutz von Mensch und Tier stets an
     der Leine geführt werden und einen bisssicheren Maulkorb tragen.

(4) Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der
     Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet.
     Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

(5) Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Katzen ist verboten.
 

§ 13

Bekämpfung verwilderter Tauben 

 (1) Verwilderte Tauben dürfen nicht gefüttert werden.

 (2) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete
     Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten
     Tauben zu ergreifen. 

§ 14

Werbung in öffentlichen Anlagen und Fliegende Verkaufsanlagen 

 In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,

 a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen,
    abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werden;

 b) Waren oder Leistungen durch Ausstellen oder Ausrufen anzubieten;

 c) Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzubringen.


§ 15

Ruhestörender Lärm

 

 (1) Jeder hat sich außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass niemand gefährdet oder belästigt
      wird. 

 (2) Ruhezeiten sind an Werktagen die Zeiten von:

     13:00 bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe)

     19:00 bis 22:00 Uhr (Abendruhe);

     für den Schutz der Nachtruhe (22:00 bis 6:00 Uhr) gilt § 7 der 4.

     Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz. 

 (3) Während der Mittags- und Abendruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören.
     Das gilt insbesondere für folgende Arbeiten im Freien:
       
     a) Betrieb von Motorbetriebenen Handwerksgeräten (z.B. Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, Pumpen u.a.);

     b) Betrieb Motorbetriebener Gartengeräte; für Rasenmäher ist der Betrieb nach dieser Verordnung nur während der
         Mittagsruhe untersagt; im übrigen gilt für das Betriebsverbot die Verordnung zur Durchführung des Bundes -
         Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32.BImSchV -;

     c) Ausklopfen von Gegenständen, Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen u.a.), auch auf offenen Balkonen und bei
         geöffneten Fenstern.
 

(4) Das Verbot des Absatzes gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher  oder land- und fortswirtschaftlicher
     Art (z.B. Betrieb von Baumaschinen und Geräten), wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des
     Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen
     (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u.a.) Fenster und Türen geschlossen sind. 

(5) Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die
     Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.
 

(6)  Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt
       werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden. 

(7)  Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das Feiertagsgesetz vom
      21. Dezember 1994 (GVBl. S. 1221) in der jeweils gültigen Fassung.
 

§ 16

Offene Feuer im Freien 

(1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauchtumsfeuern im Freien ist nicht erlaubt.

(2) Die Ausnahmegenehmigung nach § 18 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder
     Besitzers.
(3) Jedes nach § 18 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die
     Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen. 

(4) Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein
      1. von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m  vom Dachvorsprung ab gemessen,
      2. von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und
      3. von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m. 

(5) Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht,  landesrechtliche Vorschriften, wie
     das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im
     Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt.
 

§ 17

Anpflanzungen 

Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen. Der Verkehrsraum muss über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m, über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden. 

§ 18

Ausnahmen 

Auf schriftlichen Antrag kann die Ordnungsbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen. 

§ 19

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
        1.  § 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche  Anlagen und Einrichtungen
             beschädigt, beschmutzt, entfernt, mit Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt, besprüht oder beschmiert;

        
2.  § 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art wäscht oder
             abspritzt;
        3.  § 3 Absatz 1 Buchstabe c Abwässer und Baustoffe in die Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet;
        4.  § 4 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet;
        5.  § 5 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, oder Wasser bei Frostwetter in die Gosse schüttet;
        6.  § 6 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt;
        7.  § 7 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;
        8.  § 7 Absatz 2 Abfallbehälter durchsucht, Gegenstände daraus entnimmt, Sperrmüll entnimmt oder verstreut und
             Sperrmüll nicht gefahrlos zum Abholen bereitstellt;
        9.  § 9 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt;
      10.  § 10 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder
             unbrauchbar macht;
      11.  § 12 Absatz 2 Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, mitführt oder baden  lässt;
      12.  § 12 Absatz 3 Hunde nicht an der Leine führt oder bissige Hunde nicht angeleint und ohne bisssicheren
             Maulkorb führt;
      13.  § 12 Absatz 4 Verunreinigungen durch Haustiere nicht sofort beseitigt;
      14.  § 12 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert;
      15.  § 13 verwilderte Tauben füttert;
      16.  § 14 Absatz 2 Werbung betreibt, Waren oder Leistungen anbietet oder Werbeträger aufstellt oder anbringt;
      17.  § 15 Absatz 3 während der Mittags- und/oder Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter
             stören;
      18.  § 15 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte
             Personen stört, betreibt oder spielt; 
      19.  § 16 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;
      20.  § 16 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt und nach Verlassen der
            Feuerstelle ablöscht;
      21.  § 16 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die
                  a) von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen
                  b) von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m oder
                  c) von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind;
      22.  § 17 Absatz 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der
             Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwege nicht bis zu einer Höhe von
              mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält. 

(2)  Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 mit einer Geldbuße bis zu
       Fünftausend Euro geahndet werden.

(3)
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der
     Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Abs. 1 ist die Verwaltungsgemeinschaft

     „Mittleres Nessetal“ (§ 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG).
 

§ 20

Geltungsdauer 

Diese Ordnungsbehördliche Verordnung gilt 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

                                                                        § 21

                                                                Inkrafttreten 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 01. März 2005 in Kraft. 

Goldbach, den 15.02.2005