Verwaltungsgemeinschaft "Mittleres Nessetal"
 Hinweis für Veranstalter
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund eines Schreibens der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Gotha, möchten wir darauf hinweisen, dass bei der Beantragung von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum folgende Grundsätze gelten:

1.     Der Antrag ist mindestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu stellen
        (lt. StVO ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass die Bearbeitung der Anträge in der
        Regel zwei Monate erfordert). download Antrag 26,5 KB

2.     Es ist ein Verantwortliche/r zu benennen

3.     Der Veranstalter muss sich durch eine gegenüber der Erlaubnisbehörde abzugebende schriftliche
        Erklärung verpflichten, den Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und sonstige
        Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus
        Anlass der Veranstaltung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder
        Dritten erhoben werden könnten. Er muss sich ferner verpflichten, die Wiedergutmachung aller
        Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die
        Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschließlich
        der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) entstehen.

4.     Der Veranstalter hat den Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung nachzuweisen.

5.     Bei Umzügen, die durch die Polizei abgesichert werden, ist eine schriftliche Stellungnahme der
        Polizei vorzulegen (Anlage zum Antrag)

6.     Stellungnahme des Straßenbaulastträgers der Straßen auf denen die Veranstaltung stattfinden
        soll (Anlage zum Antrag)

7.     Bei Veranstaltungen (Umzüge u.s.w.), die nicht durch die Polizei abgesichert werden und unter
        Vollsperrung stattfinden, ist ein Umleitungs- und Beschilderungsplan vorzulegen.
        Hierbei ist zu berücksichtigen, das Verkehrszeichen nur von Personen gestellt werden dürfen,
        die den Nachweis nach der MVAS 99 (Merkblatt über Rahmenbedingungen für die erforderlichen
        Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen) besitzen.
        Diese Personen sind namentlich zu benennen.
        Ansonsten ist der Straßenverkehrsbehörde eine Beschilderungsfirma zu benennen, die für die
        Beschilderung verantwortlich zeichnet.


Wir bitten Sie darum, ab sofort o. g. Forderungen unbedingt bei Antragstellung zu beachten, da sonst eine Bearbeitung der Anträge nicht möglich ist, bzw. zu längeren Bearbeitungszeiten führt.

Für weitere Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.